Der offene Brief der linksextremistischen GEW-Kampfgruppe im Kreis Mettmann zum Thema AfD-Vorsitz im Ausschuss für Schule und Sport ist an Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Dass es dieser linksextremistischen Vereinigung weniger um die Vertretung ihrer (an den Schulen angestellten) Mitglieder in klassischen gewerkschaftlichen Belangen und vor allem auch nicht um die Schüler an den Berufskollegs und Förderschulen geht, erkennt man beispielsweise an
- der weiterhin pauschalen Verurteilung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ungeachtet der jüngsten gerichtlichen Entwicklungen,
- der unsachlichen Vermischung von Begrifflichkeiten (Menschen mit Beeinträchtigungen und Migrationshintergrund),
- der möglicherweise berechtigten Sorge über die Streichung von Fördermitteln für „schulfremde“ Zwecke (Schule gegen Rassismus),
- der völligen Verkennung der politischen Gegebenheiten, der Mehrheitsverhältnisse (auch in diesem Ausschuss) sowie der Möglichkeit aller im Kreistag vertretenen Fraktionen, die Tagesordnungen für diesen Ausschuss mitzugestalten,
- der haltlosen Unterstellung, ein AfD-Vorsitzender würde vom Schulträger (Kreis Mettmann) und der politischen Mehrheit als notwendig erachtete Maßnahmen verzögern, blockieren oder rückgängig machen,
- der Forderung, den Vorsitz in diesem Ausschuss an ein Mitglied aus einer anderen Kreistagsfraktion zu vergeben, der völlige Ahnungslosigkeit über politische Abläufe/Gegebenheiten dokumentiert.
Die im gewerkschaftlichen Spektrum als besonders radikal bekannte GEW trägt mit diesem Schreiben zu Hass, Hetze und Ausgrenzung bei – Dinge, die sie vermeintlich bekämpfen möchte. (Hans-Dieter Schneider)
