In diesem Jahr wurde von allen Fraktionen in Hilden auf das Halten von Haushaltsreden verzichtet. Es gibt indessen die schriftliche Stellungnahme vom Fraktionsvorsitzenden Marlon Buchholz zum Haushalt:
Rede zum Haushaltsplanentwurf 2026 der Stadt Hilden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
26 Millionen Euro Defizit: Das ist die Summe, an die wir ranmüssen. Das ist das Ergebnis einer seit Jahren fragwürdigen Politik, nicht nur in Hilden, sondern auch auf Landes- und Bundesebene.
Deutschland gibt inzwischen jährlich rund 400 Milliarden Euro allein für den öffentlichen Dienst aus. In Hilden belaufen sich die jährlichen Personalaufwendungen auf über 60 Millionen Euro. Kann eine Stadt, kann ein Land auf Dauer funktionieren, in dem immer weniger Menschen produktiv tätig sind? Wir glauben nicht.
Auch in Hilden trifft uns dieses Missverhältnis zwischen Wertschöpfung und ausufernder Verwaltung mit Wucht. Jedes Jahr werden neue Stellen geschaffen, obwohl die Digitalisierung eigentlich das Gegenteil bewirken sollte.
Die AfD-Fraktion Hilden hat daher eine Reihe von Haushaltsanträgen eingebracht,
die eine klare Richtung vorgeben: Sparen und Konzentration auf die kommunalen Kernaufgaben.
Ein kleines, aber sinnbildliches Beispiel für die finanzielle Misswirtschaft ist die Regenbogenmarkierung vor dem Hildener Bahnhof. Über 3.000 Euro wurden für eine rein ideologische Maßnahme ausgegeben, in Zeiten, in denen wir jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer Regenbogen mag, soll das gerne auf eigene Kosten tun, aber nicht auf Kosten der Stadtkasse.
Ein wesentlicher Teil unserer Sparvorschläge betrifft die strukturellen Ausgaben. Wir fordern unter anderem eine Reduzierung der Kulturausgaben um 10 Prozent, was eine Einsparung von rund 400.000 Euro jährlich bedeuten würde. Die beste Lebensqualität für unsere Bürger und die kommenden Generationen ist eine schuldenfreie Stadt, die ihre Kernaufgaben erfüllen kann, ohne Steuern erhöhen zu müssen.
Hilden braucht einen Nettostellenabbau. Der vorliegende Haushaltsplan sieht hingegen die Schaffung von über acht neuen Stellen vor, während nur 1,7 wegfallen sollen.
Ein sinnvolles Instrument dafür wäre die Einführung eines KI-Assistenten auf der Internetseite der Stadt, wir würden ihn gerne „Itter-Info“ nennen. In Düsseldorf sind bereits zwei solcher KI-Assistenten im Einsatz. Die Verwaltung lehnt dies mit Verweis auf Strom- und Personalkosten ab. Das ist ein Trugschluss: Das Ziel von KI ist gerade die langfristige Personaleinsparung.
Angesichts von über 60 Millionen Euro Personalaufwendungen pro Jahr ist zudem ein Einstellungsstopp für alle nicht zwingend erforderlichen Stellen ein Gebot der Vernunft. Da unsere zum Teil sehr drastischen, zum Teil sehr modernen Einsparvorschläge keine Mehrheit gefunden haben, wird die AfD-Fraktion diesen Haushalt ablehnen.
Marlon Buchholz
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hilden
