Sitzung des Kreistags am 26. März 2026

Hans-Dieter Schneider, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochen Wort!

Sehr geehrte Frau Dr. Warnecke,
Sehr geehrter Herr Schölzel,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Grunde könnten wir es kurz machen. Bei der Einbringung des Haushaltsplanes war zu hören, die Kreisverwaltung hätte alles getan, um die Belastung der Städte so gering wie möglich zu halten. Eine moderate Steigerung der Kreisumlage in Höhe von 1,9 Mio. Euro ist bei dieser Gelegenheit als unvermeidbar verteidigt worden.

Irritierend dabei war für mich allerdings eine Feststellung, die sie in der Vorlage zu TOP 43 „Haushalt 2026“ der heutigen Sitzung finden. Diese lautet sinngemäß:

Den kreisangehörigen Städte verbleiben genügend Mittel, um die Personal- und Sachausgaben für Pflichtaufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich bestreiten zu können. Darüber hinaus verbleibt noch ein finanzieller Spielraum für Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben.

Eine gewagte Aussage. Ich vermute, die Kämmerer unserer Städte werden das so nicht unterschreiben.

Etwas Wasser haben sie, sehr geehrte Landrätin, sehr geehrter Kämmerer, dann selbst in den Wein geschüttet. In dem sie die massive Unterfinanzierung des Kreises und der Kommunen beklagt haben, verbunden mit der Forderung nach höheren Steueranteilen für Kommunen , einer Altschuldenentlastung (die diesen Namen auch verdient, würde ich anfügen) und strukturellen Änderungen bei der Gemeindefinanzierung.

Alles Forderungen, die seit Jahren erhoben werden. Allein, verbessert hat sich bis auf ein paar kosmetische Korrekturen kaum etwas. Ganz im Gegenteil. Darauf deuten auch die zwei Brandbriefe der zehn Kämmerer hin.

Und die Reaktion der Kämmerer deckt sich mit den immer lauter werdenden Hilferufen der Kommunalen Spitzenverbände und anderer Institutionen. Die warnen schon seit Jahren aufgrund rasant steigender Ausgaben insbesondere im Sozialbereich aber auch für das Personal vor einer kommunalen Finanzkrise.

Verbunden mit der ernsten, inzwischen schon länger anhaltenden Wachstumspause der deutschen Wirtschaft sind die Warnungen inzwischen Realität geworden, sogar weitaus schlimmer als angenommen. Da hat sich ein toxischer Cocktail entwickelt.

Bundesweite Krisenlage, keine Ende der Rezession in Sicht, Rekord-Neuverschuldung auf allen politischen Ebenen, Sinkendes Vertrauen in einen zunehmend dysfunktionalen Staat, Massiver finanzieller Druck auf Kreise und Kommunen.

So lässt sich die aktuelle Lage allgemein zusammenfassen.

Übersetzt auf die Situation bei uns im Kreis:

Im Jahr 2026 wird keine der zehn kreisangehörigen Städte einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Alle Orte planen mit teils erheblichen Defiziten. In fünf, möglicherweise sechs Städten sind Haushaltssicherungskonzepte angesagt.

Diese schon für sich genommen fürchterlichen Rahmenbedingungen werden durch eine besondere Situation im Kreis Mettmann nochmals verschärft – ich spreche von der Um-Verteilung der Belastungen durch die Kreisumlage.

Gemeint ist der „Fall“ Monheim. Oder trifft es Aufstieg und Fall Monheim besser?

Zuerst haben wir den finanziellen Aufstieg dieser Stadt erlebt, der unglaubliche Mehreinnahmen generiert und unglaubliche Begehrlichkeiten geweckt hat. Das Füllhorn war voll. Viel Geld ist in sinnvolle, viel Geld aber auch in sinnlose Projekte geflossen.

„Der Monheimer Geysir“ von Thomas Stricker – Die „Kunst im Kreisverkehr“ ist in meinen Augen ein Sinnbild für diesen Irrsinn, für den unverantwortlichen Umgang mit Steuermitteln. Zusätzlich sind neue langjährige Verpflichtungen für Prestigeprojekte entstanden.

Danach kam der freie finanzielle Fall, entstanden durch unerwartete Steuermindereinnahmen neben dem krassen Missmanagement des abgewählten Bürgermeisters.

[Anmerkung] Wie war dieses böse Spiel auf Zeit überhaupt möglich?

Durch Steuerdumping auf Kosten der umliegenden Städte innerhalb und außerhalb des Kreises. Die Gesamteinnahmen der öffentlichen Hand, der gesamte Gewerbeertragssteuerkuchen ist dadurch gesunken. Und von diesem kleineren Kuchen hat sich Monheim in der Vergangenheit ein sehr großes Stück abgeschnitten.

Und jetzt: Verschuldung, Haushaltssicherungskonzept – auch in Monheim. Vor einigen Jahren noch undenkbar. Der absolute Wahnsinn, was Provinz-Bürgermeister mit der notwendigen Ratsmehrheit in ihrer Unbedarftheit – oder sollten wir besser von Größenwahn sprechen – alles anrichten können.

Auch auf EU-Ebene kennen wir dieses Phänomen. Beispiel Irland. Lange Jahre hat Irland die EU-Partner ebenfalls durch Steuerdumping in einem noch viel größeren Stil geschädigt. Dann kam die Finanzkrise und das Land stand vor der Pleite. In diesem Moment nach Rettung durch die geschädigte Gemeinschaft der anderen EU-Staaten zu rufen, war schon frech.

Eine weitere Folge im „Fall“ Monheim – zuerst positiv, jetzt negativ:

Der Anteil der Stadt Monheim an der Kreisumlage stieg in den vergangenen Jahren exorbitant zugunsten der anderen neun Städte. Diese konnten sich über den hohen Monheimer Anteil freuen und mussten über Jahre deutlich weniger an Kreisumlage zahlen als es unter „normalen“ Umständen der Fall gewesen wäre. Monheim hat damit über einen längeren Zeitraum für eine vergleichsweise entspannte Situation in den anderen neun kreisangehörigen Städten gesorgt. Und diese in Sicherheit gewiegt. Jetzt schlägt das Pendel brutal in die andere Richtung zurück.

Das ist das engere Umfeld, in dem wir als Kreis agieren.
Und wie sieht unsere Zukunft insgesamt aus?

Das Land NRW ist hoffnungslos überschuldet. Der Bund eifert NRW nach (oder auch umgekehrt).
Vor allem dadurch, dass er im Frühjahr 2025 quasi über das Wochenende das Grundgesetz geändert hat und nun die Verschuldung hochtreibt. Angeblich für Investitionen, für Infrastrukturmaßnahmen. Jedoch werden große Teile der Kredite für laufende Verpflichtungen verfrühstückt, wie der Bundesrechnungshof und namhafte Wirtschaftsforschungsinstitute aktuell festgestellt haben.

Ich befürchte, dass sich unsere Rahmenbedingungen auch nach mehreren Jahren der Rezession nicht wesentlich verbessern. Der aktuelle Konflikt in Nahen Osten und am persischen Golf tut sein übriges und dürfte sehr schnell unerwartete neue Belastungen bringen. Die zusätzlichen Bundesschulden werden allenfalls ein kurzes wirtschaftliches Strohfeuer entfachen. Dies führt dann eben nicht zu den erhofften und unbedingt notwendigen Steuermehreinnahmen, die auf allen Ebenen für den späteren Schuldendienst gebraucht werden. Dies führt nur zu einer gigantischen Neuverschuldung, der später keine ausreichenden Erträge gegenüberstehen werden.

Falls dieses Szenario so eintrifft, wovon viele renommierte Ökonomen ausgehen, wird es für Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren noch enger. Und auch die aktuell noch vergleichsweise reichlich sprudelnden Fördermittel für die NRW-Kommunen dürften dann versiegen.

Sollte dieses Szenario Wirklichkeit werden, steht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier. Der Bürger wird dies merken und möglicherweise reagieren. Möglicherweise anders, als sich dies manche der blauäugigen Berufspolitiker in Berlin und den Landeshauptstädten derzeit vorstellen können.

Wie kann bzw. muss es mit Blick auf den Kreishaushalt und die außerordentlichen Belastungen für unsere Städte konkret weitergehen?

Das laufende Planungsjahr stellt uns vor besondere Anforderungen. Wichtig ist, dass wir den Kreis und die zehn kreisangehörigen Städte finanziell betrachtet als eine Einheit begreifen, als Schicksalsgemeinschaft. Alles, was wir hier im Kreis an Entlastung zustande bringen, jeder Euro weniger an Kreisumlage entlastet unsere Städte. Hier sind wir alle gefordert!

Wir müssen jetzt und in den nächsten Jahren auch im Kreis bis an die Schmerzgrenze, bis an dass gerade noch Vertretbare gehen. Das mag für den einen oder die andere hier in der Runde ungewohnt sein. Vielleicht sogar eine völlig neue Erfahrung.

Im Zuge einer seriösen, zukunftsorientierten Haushaltsplanung ist es unabdingbar, JETZT alle legalen Maßnahmen zur Begrenzung der Kreisumlage konsequent auszuschöpfen.

Die spannende Frage lautet: Welche Gestaltungsspielräume haben wir selbst, um die Probleme zu lösen, und wo sind wir auf die Hilfe von außen angewiesen?

Bleiben wir zunächst vor Ort. Wo können wir ansetzen?

Personalkosten: „Regelmäßige Stellenplanerweiterungen stoppen – Personalkosten
noch strikter steuern.

Ich bedauere es, dass unser Antrag zur Steuerung der Personalkosten, der für die gesamte Wahlperiode bis 2030 gelten sollte, keine Befürworter gefunden hat. Das Einfrieren der Zahl der Planstellen auf dem Niveau des Jahres 2025, wie wir es vorgeschlagen haben, hätte anders als zum Beispiel die sehr restriktiven Vorgaben, die es in der Vergangenheit schon einmal gab, hätte der Verwaltung und der Politik Luft zum Atmen gelassen. Und gleichzeitig ein klares Signal gesetzt, dass es nicht wie bisher mit ständigen kostentreibenden Stellenplanzuwächsen weitergehen kann und soll.

Dies sieht die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme vom gestrigen Tage genauso. Ich zitiere:

„Einen großen Hebel stellen … die Personalaufwendungen dar. Sie dürfen trotz steigender Gehälter zukünftig insgesamt nicht weiter wachsen. An einem Personalabbau führt kein Weg vorbei.“

Auch die Kreisverwaltung hätte mit der von uns beantragten flexiblen Lösung leben können. Da ist sie offensichtlich weiter als sie in der Politik, werte Kolleginnen und Kollegen. Nachzulesen in den Ausführungen zum Stellenplan 2026 in der aktuellen Vorlage.

Ich zitiere:

Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass bereits festgestellte und neu entstehende Bedarfe im Haushaltsjahr 2026 durch unterjährige Stellenverlagerungen und die Beleihungen vakanter Stellen zumindest vorübergehend gedeckt werden können, sodass keine Erweiterung des Stellenplans notwendig wird.

Und jetzt kommt der wesentliche Punkt: Da die Spielräume für diese Art der Bewirtschaftung zunehmend enger werden, erfordert dieses Vorgehen eine Prioritätensetzung und konsequente Aufgabenkritik, die im Einzelfall auch die Qualität der Aufgabenwahrnehmung beeinflussen kann.

Genau das muss das Ziel sein!

Stellenzuwachs durch Prioritätensetzung stoppen! Umverteilung bestehender Ressourcen und regelmäßige Überprüfung des Umfangs der Aufgabenwahrnehmung! Im zweiten Schritt ist auch ein Personalabbau in den Fokus zu nehmen.

Was ist aus Sicht der AfD-Fraktion konkret zu tun:

1. Wir müssen noch effizienter werden in der Aufgabenerfüllung, auch durch Digitalisierung.
2. Wir müssen uns bei Leistungs- und Ausstattungsstandards auf das gesetzlich erforderliche
   Minimum beschränken, auf das unbedingt Notwendige.
3. Wir müssen regelmäßig prüfen, ob noch Optimierungspotenziale bestehen, um die
   Verwaltungskosten zu reduzieren.
4. Wir müssen darauf hinarbeiten, mit den vorhandenen Ressourcen auszukommen – auch durch Priorisierung von Aufgaben.

Genau das bezwecken wir mit unserem Antrag!

„Die (Soll-)Stellenzahl gemäß Stellenplan wird für die Haushaltsjahre 2026 bis einschließlich 2030 auf dem aktuellen Niveau (Stand 31.12.2025) festgeschrieben. Unabdingbare Stellenmehrbedarfe sind durch interne organisatorische Maßnahmen darzustellen.“

Interessanter Aspekt am Rande: Auch die Jamaika-Kooperation aus CDU, Bündnis90/Grüne und FDP hat sich grundsätzlich hinter unser Anliegen gestellt und ebenfalls die Notwendigkeit einer stringenten Personalkostenbewirtschaftung hervorgehoben.

Und dann sogar noch eins draufgesetzt: „Bei der Personalkostensteuerung sei man viel schärfer und restriktiver unterwegs“ ließen sie sich, werter Herr Madeia, entlocken. Allein – die Zahlen in den Haushalts- und Stellenplänen der letzten Jahre bis heute sprechen eine andere Sprache.

Die Zahl der Planstellen (Tariflich Beschäftigte, Beamte) hat sich – nur mal so als Beispiel – in den letzten zehn Jahren (seit 2016) um 272 von 1.132 auf 1.404 oder rund 24 % erhöht. Und für das laufende Jahr schlägt die Verwaltung eine weitere Erhöhung auf insgesamt 1.411 Planstellen vor.

Die Netto-Personalkosten erhöhen sich laut Plan um 6,4 Mio. Euro auf 109,8 Mio. Euro. Zum Teil auch durch Stellenzuwächse bedingt.
Sie können jetzt einwenden, das sich die für 2026 geplanten sieben neuen Stellen in der Leitstelle weitgehend selbst finanzieren – durch Wegfall von Überstunden und die anteilige 65 %ige Finanzierung durch die kreisangehörigen Städte.

[Anmerkung] Damit würden diese Stellen weitgehend kostenneutral im Abgleich mit dem Status Quo eingerichtet werden. Insofern könnte man an dieser Stelle sagen, das ist ausnahmsweise OK. Das trägt sich. Hier wird eine Aufgabe für alle zehn Städte übernommen, bei der den Aufwendungen zumindest in großen Teilen Erträge (Erstattungen durch die Städte) gegenüberstehen.

An vielen Stellen sieht es aber anders aus, wie wir es in unserem Antrag an einem Beispiel für jetzt schon absehbare Stellenplanerweiterungen aufgezeigt haben. Das Stichwort lautet: Förderprogramm „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“. Details können sie dem Antrag der Kollegen entnehmen.

Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP, beraten in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 9.2.2026, ist schon jetzt der Wille erkennbar, die im Gesundheitsamt aufgebauten Personal- und Projektstrukturen, die momentan zu großen Teilen über die Förderprogramme finanziert werden, künftig zu Lasten des Kreishaushalts fortzuführen. Denn die Fördermittel gibt es nur noch bis zum Jahresende 2026. Dann müssten diese mit Fördermitteln aufgebauten kostspieligen Strukturen komplett vom Kreis finanziert werden.

Die Antragsteller erwarten von der Kreisverwaltung Vorschläge zur Verstetigung priorisierter Stellen und Projekte über das Jahr 2026 hinaus, verbunden mit Finanzierungs- und Umsetzungsoptionen zur Sicherung der notwendigen Strukturen.

Damit bin ich bei meinem nächsten Punkt, den sogenannten

Freiwilligen Leistungen im Haushaltsplan 2026

Zugegeben, mit 27,6 Mio. Euro ein kleinerer Posten bei Gesamt-Aufwendungen von nicht ganz 860 Mio. Euro. Aber jeder Euro zählt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung war der Beschluss des alten Kreistags, alle freiwilligen Leistungen zeitlich zu befristen, diese nach fünf Jahren einer Überprüfung zu unterziehen.

Auch die Vorgaben der Kreisverwaltung zur Haushaltsplanung und -bewirtschaftung, nachzulesen im Haushaltsplanentwurf, sind eindeutig:

Freiwillige Aufwendungen und Ermessensleistungen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Neue Leistungsverpflichtungen sind ohne Beschluss des zuständigen Ausschusses unzulässig. Das ist der Punkt. Die Politik hat es in der Hand, die Entwicklungen der freiwilligen Leistungen zu steuern.

Zu den völlig absurden Anträgen von der Gruppe „Die Linke“ oder auch der SPD, die in den Vorberatungen noch weitere freiwillige Leistungen beantragt haben, kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.

Die AfD-Fraktion fordert:

• Keine neuen freiwilligen Leistungen.

 

[Anmerkung] Gemeint sind sogenannte „echte“ freiwillige Leistungen. Also solche Leistungen,
die allein auf einem Beschluss des Kreistags und seiner Ausschüsse oder der Verwaltungsführung beruhen. Basis hierfür sind oft die Anträge aus der Politik. Und weiter:

• Keine Fortschreibung der vorhandenen Liste der freiwilligen Leistungen. Stattdessen müssen Prozesse optimiert und Aufgaben effektiver wahrgenommen werden – wie es auch der Kämmerer fordert. Dazu gehört die Überprüfung, welche der aktuell 104 Positionen gestrichen werden können. Aus unserer Sicht sehr viele. Schön zu haben, aber nicht mehr finanzierbar.

In den heute abzuschließenden Haushaltsplanungen ist es für rigorose Kürzungen zu spät. Außerdem sollten Schnellschüsse vermieden werden. Ein Rückschnitt quasi mit der Kettensäge wäre der Sache nicht angemessen. Das wäre auch unfair gegenüber den Leistungserbringern.

Unser Vorschlag:

Blicken wir nach vorn. Schon im Oktober soll der Haushaltsplan für das Jahr 2027 im Kreistag vorgestellt werden. Nutzen wir die Zeit bis dahin für die Erarbeitung eines qualitätsgesicherten Fahrplans, getragen von einer möglichst breiten politischen Mehrheit. Schauen wir uns alle freiwilligen Leistungen genauer an und entscheiden, was wir uns künftig noch leisten können oder wollen.

Bilanzierungshilfe

Um den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, sind von der Landesregierung im Herbst 2020 spezielle Gesetze erlassen worden. Ab 2022 kamen die Ukrainehilfen dazu.

Ziel war es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten und zu verhindern, dass pandemie- und kriegsbedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen (z. B. höhere Energie- und Flüchtlingskosten, weggebrochene Gewerbesteuer) sofort zu Haushaltsdefiziten oder Zwangssparprogrammen führen.

An sich klein schlechter Gedanke. Das Problem: Ohne Moos nix los. Weil wie üblich kein Geld in der Kasse war, hat sich die NRW-Landesregierung für den kostengünstigen Weg der Bilanzierungshilfe entschieden.

So war bei den Kommunen fürs erste haushaltstechnisch alles im grünen Bereich. Durch die bilanztechnischen Luftnummern wurden auf dem Papier außerordentliche Erträge herbeigezaubert, um damit die Haushalte formal auszugleichen. Ansonsten hätten viele Ergebnisrechnungen unserer Städte sehr wahrscheinlich schon ab 2020 mit negativen Salden abgeschlossen.

Was mich an dieser Vorgehensweise stört:

Die Problematik der Bilanzierungshilfe besteht darin, dass man durch die Isolierung tatsächlich angefallener Mehraufwendungen in den Krisenjahren zwar die Haushalte dieser Jahre entlastet hat, durch die verpflichtende Abschreibung zu einem späteren Zeitpunkt aber künftige Generationen belastet.

Mein Wort für Bilanzierungshilfe: Verschiebebahnhof. Die bilanztechnisch bewirkte Entlastung wird zu einer späteren Belastung. Generationengerecht ist das nicht, hat aber Methode.

Beim Kreis sind durch diese Bilanzkosmetik in den Jahren von 2020 bis 2023 gut 30 Mio. Euro aufgelaufen, die ab 2026 über maximal 50 Jahre, also mindestens 2 % pro Jahr, ergebniswirksam abgeschrieben werden müssten. Das wären mindestens 600.000 Euro pro Jahr. Die letzte Beschlusslage im Kreis sah vor, den Abschreibungszeitraum auf 20 Jahre zu verkürzen – macht 1,5 Mio. Euro Aufwand pro Jahr.

Aktuell wurde diskutiert, diesen Sonderposten in 2026 zur Hälfte oder sogar vollständig zu Lasten des Eigenkapitals auszubuchen. Damit würden die nachfolgenden Generationen nicht mit den Folgeschäden dieser Bilanzierungshilfe belastet.

Da der Kreis über ein ausreichendes Eigenkapitalpolster verfügt, favorisieren auch wir die komplette Ausbuchung der Bilanzierungshilfe von rund 30 Mio. Euro zu Lasten des Eigenkapitals.

Die IHK Düsseldorf sieht dies in ihrer aktuellen Stellungnahme ebenfalls als machbar an – bei den in der Bilanz per Ende 2024 ausgewiesenen allgemeinen Rücklagen von 131,6 Mio. Euro. Damit könnten unsere kreisangehörigen Städte dieses Thema (auf den Kreis bezogen) für sich abhaken. Die Bilanzierungshilfen der Städte in den eigenen Büchern bleiben davon natürlich unberührt.

Die komplette Ausbuchung hätte die Aufwendungen um 1,5 Mio. Euro reduziert. Die von der Mehrheit hier im Haus favorisierte hälftige Ausbuchung führt immerhin noch zu einer Entlastung um 750.000 Euro.

[Anmerkung] Beim Thema Bilanzierungshilfe ploppt für mich eine weitere Frage auf:

Welche Belastungen wird der Krieg am persischen Golf mit sich bringen? Die nächste Belastungswelle rollt auf uns zu. Da bin ich mir sicher.  Wird unsere schwarz-grüne Landesregierung wieder kreativ werden und die Kommunen mit einer Neuauflage der „generationenungerechten“ Bilanzierungshilfe beglücken? Lassen wir uns überraschen.

 Eines ist mir wichtig: Wir sollten mit den im Kreis über Jahre aufgebauten Reserven sorgsam umgehen, um künftige, unerwartete bzw. schon jetzt absehbare neue Haushaltsrisiken abfedern zu können.

Globaler Minderaufwand

Damit bin ich beim Globalen Minderaufwand, der als Notfall- und Steuerungsinstrument in Krisenzeiten dienen kann, aber kein Ersatz für echte Einsparungen oder höhere Zuweisungen von Bund und Land ist. Das sollte klar sein.

In der Praxis sehen wir am Jahresende oft, dass die tatsächlichen Ergebnisse besser ausfallen als geplant. Die globale Minderausgabe unterstellt genau das (den vorsichtig agierenden Kaufmann) und nimmt die Verwaltung gerade in wirtschaftlich herausfordernden Jahren in die Pflicht, in diese Richtung zu arbeiten.

[Anmerkung] Durch einen solchen pauschalen Ansatz erreichen wir einen formalen Haushaltsausgleich, ohne sofort harte Einsparungen zu erzwingen. Es handelt sich um eine pauschale, nicht auf einzelne Positionen verteilte Kürzung von Aufwendungen im Ergebnisplan. Das kann man so machen, wird auch vielfach praktiziert. Dann muss es aber auch gelingen, im Laufe des Jahres den angesetzten Betrag durch konkrete Minderausgaben tatsächlich einzuspielen.

Die Kreisverwaltung hatte in ihrem Haushaltsentwurf keinen globalen Minderaufwand eingeplant. Das wäre in „normalen“ Haushaltsjahren auch die Position meiner Fraktion. Konkrete Planzahlen zu jeder Aufwandsposition sind immer zu bevorzugen.

Für das laufende Jahr halten wir es aber mit Blick auf die besonders herausfordernde Situation in unseren Städten für vertretbar, hiervon ausnahmsweise abzuweichen und diesen Bilanzkniff zu nutzen.

Angesichts der finanziellen Situation unserer Städte schlagen wir vor, ausnahmsweise den Ansatz des rechtlich zulässigen Maximalwertes in Höhe von 2 % zu nutzen. Das wären rund 17 Mio. Euro anstelle der 6,5 Mio. Euro, die heute voraussichtlich beschlossen werden. Gelänge es, einen 2 %igen Globalen Minderaufwand durch konkrete Einsparungen zu realisieren, kämen wir einem ausgeglichenen Haushalt näher.

Das war, wenn sie so wollen, ein kurzer Blick nach innen. Auf die uns vor Ort zur Verfügung stehenden Gestaltungspielräume.

Damit komme ich zu den aus meiner Sicht wirklich unangenehmen Positionen, die finanziellen Dimensionen betreffend. Aufgaben, die uns zumeist Bund oder Land übertragen haben.

Ein breites Spektrum sozialer Aufgaben liegt in kommunaler Verantwortung. Ein breites Spektrum an Aufgaben, die überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind. Ständig neue Leistungen, Standardverbesserungen, gesellschaftliche Probleme, Demografie und vieles mehr führen Jahr für Jahr zu spürbar steigenden Sozialtransferleistungen, die den Druck auf die Haushalte des Kreises und unserer zehn Städte zusätzlich erhöhen.

Sozialausgaben

Die Sozialausgaben im Kreishaushalt haben insbesondere durch eine verfehlte Bundes- und Landespolitik Rekordhöhen erreicht. Über 550 Mio. Euro müssen wir für Soziales inklusive LVR-Umlage aufwenden. Jährliche Steigerungen sind die Regel. Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht, obwohl inzwischen überall Feuer unterm Dach ist.

Alle kreisangehörigen Städte stehen mit dem Rücken zur Wand – finanziell betrachtet natürlich. Und wie reagieren die Hauptverursacher dieser Misere? Eigenes Missmanagement lasse ich an dieser Stelle mal beiseite, Monheim ist nur ein besonders krasses Beispiel.

Die Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahre, fast immer mit Beteiligung von CDU, SPD und den Grünen, wenn auch in wechselnder Besetzung, zeigen sich weiter reformunfähig – schlimmer noch, nach meinem Eindruck reformunwillig. Außer Lippenbekenntnissen war bisher kaum etwas zu erkennen. Uns läuft die Zeit weg.

Es gibt eine schöne englische Redewendung bzw. ein Management-Prinzip:

„Promise less, deliver more“

Soll heißen: Versprich weniger und liefere mehr – mehr, als erwartet wird. Inhaltlich geht es darum, Erwartungen eher niedrig anzusetzen und dann positiv zu überraschen. So würde ich mir das wünschen.

Ankündigungskanzler Merz und sein Gefolge, aber auch die Vorgänger, haben es bisher leider umgekehrt gemacht (Herbst der Reformen, Frühjahr der Reformen, Jahr der Reformen), neuerdings verbunden mit der Warnung, dass man nicht zu viel erwarten solle. Und die Reformdiskussionen der letzten Tage laufen aus meiner Sicht in die vollkommen falsche Richtung. Das sind keine Reformen. Das ist Murks!

Ich habe es eingangs erwähnt: Ein breites Spektrum sozialer Aufgaben liegt in kommunaler Verantwortung. Ein breites Spektrum an Aufgaben, das uns Bund und Land aufgebürdet haben.

Was ist zu tun?

Liebe Kollegen von der CDU, von der SPD und von den Grünen. Lamentieren sie nicht ständig über steigende Sozialausgaben. Gehen sie ihre Kollegen in Bund und Land massiv an und bringen sie die Kollegen von ihrem finanzpolitischen Crashkurs in Richtung Abgrund ab. Die vielzitierte Basis muss hier endlich mal rebellieren.

Landschaftsverband Rheinland

Wer über explodierende Sozialausgaben spricht, kommt am Landschaftsverband Rheinland nicht vorbei. Dieser – ebenfalls von CDU, SPD und Grünen dominierte – umlagefinanzierte Verband (LVR) betätigt sich Jahr für Jahr weiter als Brandbeschleuniger für unsere kommunalen Finanzen.

Sicher, hier werden im Auftrag der Kommunen wichtige Aufgaben erfüllt. Aber immer wieder auch
Projekte angestoßen, die damit nichts zu tun haben. Fragwürdige freiwillige Leistungen, die nur
einzelnen Mitgliedern zugute kommen, per Umlage aber von allen Beteiligten bezahlt werden.

Und auch hier gilt wie für uns im Kreis:

• Alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung sind auszuschöpfen. Gesetzliche Ansprüche sind unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen und möglichst kostengünstig zu erfüllen.
• Freiwillige Aufwendungen und Ermessensleistungen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
• Die Standards der Aufgabenerledigung zu hinterfragen.

Liebe Kollegen von der CDU, von der SPD und von den Grünen. Auch hier gilt: Klagen sie nicht nur über ständig steigende Ausgaben des LVR. Steuern sie diese aktiv mit. Geben sie den Spitzen des LVR die Richtung vor. Dazu haben sie zwei wesentliche Mitwirkungsmöglichkeiten,

• über die Landschaftsversammlung, die den Haushalt verabschiedet, und
• über den Landschaftsausschuss sowie die Fachausschüsse.

In diese Gremien sollten nicht nur Fachleute aus dem Sozialbereich entsandt werden, die sich für die
Finanzierung ihrer Herzensangelegenheiten wenig bis überhaupt nicht interessieren. Wichtig ist es, dass hier auch versierte Haushalts- und Finanzexperten zum Zuge kommen. Damit die ungute finanzielle Entwicklung beim LVR, die hier im Kreistag regelmäßig kritisiert wird, endlich ein Ende findet!

Statements der alten und neuen LVR-Präsidentin lassen allerdings befürchten, dass es weitergeht wie bisher.

Auszug aus der Antrittsrede von Frau Anne Henk-Hollstein, wiedergewählte Vorsitzende der Landschaftsversammlung Rheinland, gehalten am 23. Januar 2026:

„Ich verstehe die Wiederwahl als Zeichen des Vertrauens und Auftrag zugleich. Der LVR steht vor enormen Herausforderungen: Die angespannte Haushaltssituation verpflichtet uns, ein gutes Gleichgewicht zwischen erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen und der Erfüllung drängender gesellschaftlicher Aufgaben zu finden. Wir werden gemeinsam alles daransetzen, tragfähige Lösungen zu entwickeln, um dem Leitziel des LVR „Qualität für Menschen“ weiterhin gerecht zu werden.“

Einziger Lichtblick im laufenden Jahr: Aufgrund der gesunkenen Umlagegrundlagen sinkt der Anteil des Kreises an der in Summe weiter massiv steigenden Landschaftsumlage um 11,4 Mio. Euro von 231,1 Mio. Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 219,7 Mio. Euro. Diese 219,7 Mio. Euro sind übrigens beachtliche 47 % der Kreisumlage.

Wir zahlen dieses Mal etwas weniger. Die anderen Gebietskörperschaften tragen bei weiter gestiegenen Aufwendungen einen höheren Anteil. Eine Art umgekehrter „Monheim-Effekt“ – diesmal positiv für den Kreis Mettmann und unsere Städte.

Ich will es bei dieser Tour d’Horizon belassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir die Lebensqualität unserer Bürger vor Ort erhalten wollen, wenn wir aus der aktuellen
Abwärtsspirale herauskommen wollen, ist es allerhöchste Zeit, schärfere Maßnahmen zu ergreifen.

Und hier richte ich meinen Blick an die sich selbst demokratisch nennenden Parteien in Berlin und Düsseldorf. Anstatt ihren Hauptfeind und politischen Gegner mit allen undemokratischen Mitteln zu bekämpfen, wie sie es auch heute bei der völlig willkürlichen und grundlosen Abberufung unseres Ausschussvorsitzenden getan haben, anstatt Hass, Hetze und bösartige Unwahrheiten zu verbreiten, sollten sie endlich anfangen, ihren politischen Job zu machen.

Es ist Zeit für echte und weitgehende Reformen, um dieses Land auf Kurs zu bringen

Reformen müssen her, auf allen Ebenen. Angefangen im Kleinen vor Ort, über den LVR, bis hin zum Bund. Gerade dort. Wobei ich das Land NRW natürlich auch in die Pflicht nehmen möchte.

Sparmaßnahmen auf der Einnahmeseite, gemeint sind durchweg Steuer- und Abgabenerhöhungen, wie sie seit einigen Tagen wieder einmal im Gespräch sind – exorbitant steigende Schulden, euphemistisch Sondervermögen genannt, die angesichts später anfallender Zinslasten bei wirtschaftlichem Stillstand finanziell ins Verderben führen und künftige Generationen um ihre Zukunft bringen sind nicht die Mittel der Wahl!

Wir brauchen nach Jahrzehnten des Lückenstopfens und einer Politik des weiter so, einer gigantischen Neuverschuldung, die zum Stopfen aktueller Haushaltslöcher genutzt wird, einen echten finanziellen Neuanfang.

• Einen Neuanfang, der mit radikalen Kürzungen im Bundeshaushalt verbunden ist und sich auf die Erfüllung der wesentlichen Aufgaben eines Staates beschränkt.
• Einen Neuanfang, der mit einer radikalen Streichung von Aufgaben einhergeht, die von den Städten und Gemeinden erfüllt werden müssen.
• Einen Neuanfang, der die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf eine solide Basis stellt und diesen Luft zum Atmen lässt.

Unser Land steht inzwischen auf allen Ebenen am Scheideweg. Besser gesagt am Abgrund. Handeln sie, werte Kolleginnen und Kollegen, endlich auch finanziell nachhaltig. Die meisten Bürger, zumindest alle, die halbwegs klar im Kopf sind, erwarten dies und würden auch die damit verbundenen Konsequenzen mittragen. Zumindest dann, wenn es damit gelänge, den Staat wieder zukunftsfähig aufzustellen und Zuversicht zurückkommt.

Und wenn es ihnen nicht gelingt, ihre Parteikollegen in Bund und Land von einem Kurswechsel zu überzeugen, dann kündigen sie ihnen endlich die Zusammenarbeit auf. Sie haben mit der Amtsübernahme hier im Kreistag versprochen, zum Wohle der Bürger zu wirken und nach Recht und Gesetz zu handeln. Wenn höhere Stellen nicht reagieren und sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Zeit für einen Aufstand der Basis – zum Wohle der Bürger.

Die AfD-Fraktion wird den weiteren finanziellen Weg in Richtung Abgrund nicht unterstützen!

Wir lassen uns nicht in die Verantwortung nehmen, solange übergeordnete Stellen aus unserer Sicht gegen Recht und Gesetz verstoßen und ihre Hausaufgaben noch nicht einmal ansatzweise machen.

Dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 können wir folglich nicht zustimmen!

Sehr geehrte Frau Dr. Warnecke, sehr geehrter Herr Schölzel, die Kämmerei und alle mit der Haushaltsplanung und -bewirtschaftung befassten Personen hier im Haus möchte ich ausdrücklich von dieser Kritik ausnehmen und diesen für die geleistete Arbeit danken.

Hans-Dieter Schneider
(für die AfD-Fraktion im Kreistag Mettmann)